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Wartepflicht im Kreuzungsbereich einer Vorfahrtsstraße

04.08.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Im Bereich der Kreuzung einer Vorfahrtsstraße findet noch kein Übergang von der Wartepflicht in das Vorfahrtsrecht statt. Dies stellt das Coburger Landgericht (LG) klar. Denn sonst würde sich vielfach der Rücksichtslosere im Recht befinden, der noch schnell vor einem von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer auf die Vorfahrtsstraße fahre. Einen solchen Wettlauf der Verkehrsteilnehmer auf die Vorfahrtsstraße hätten die Straßenverkehrsvorschriften nicht gewollt, da er die Gefahr von Unfällen erhöhen würde, so das Gericht.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Pkw-Fahrerin nach einem Verkehrsunfall den involvierten Lkw-Fahrer und die Haftpflichtversicherung des Lkws auf Schadenersatz verklagt. Die Pkw-Fahrerin wollte ebenso wie der Lkw-Fahrer auf eine abknickende Vorfahrtsstraße aus zwei unterschiedlichen untergeordneten Straßen an einer Kreuzung einfahren. Die beiden untergeordneten Straßen bildeten zwei Schenkel der Kreuzung, auf der es dann zum Unfall kam, die abknickende Vorfahrtsstraße die beiden übrigen Schenkel. Die Klägerin behauptete, der von links einfahrende Lkw habe am Stoppschild nicht angehalten. Die Beklagten trugen vor, dass der Lkw ordnungsgemäß angehalten habe. Erst als der Lkw vollständig auf der vorfahrtsberechtigten Straße gewesen sei, sei die Klägerin plötzlich mit ihrem Fahrzeug in die Vorfahrtsstraße hinein gefahren und habe den Lkw gerammt.

Das LG gab der Klägerin Recht. Für den Verkehr auf den beiden untergeordneten Schenkeln der Kreuzung untereinander gelte der Grundsatz «rechts vor links».

Der Lkw-Fahrer hätte laut LG daher nicht in die Vorfahrtsstraße einfahren dürfen, ohne auf das von rechts kommende Fahrzeug der Klägerin zu achten. Der Umstand, dass in den beiden untergeordneten Straßen verschiedene, die Wartepflicht gebietende Verkehrszeichen aufgestellt gewesen seien, ändere an der Geltung des Grundsatzes «rechts vor links» nichts.

Auch konnte sich der Lkw-Fahrer nach Ansicht des Coburger LG nicht darauf berufen, dass er sich bereits auf die Vorfahrtsstraße eingereiht habe. Eine nach der Verkehrssituation im Einzelfall mehr oder weniger vorgenommene Einordnung auf eine bevorrechtigte Straße könne nicht die Grundlage für eine allgemeine Regelung sein. Die Vorfahrtsberechtigung erstrecke sich nämlich auf die gesamte Kreuzungsfläche. Der Lkw-Fahrer als Wartepflichtiger hatte sich zum Unfallzeitpunkt noch im Kreuzungsbereich aufgehalten. Eine vollständige Einordnung in den fließenden Verkehr der Vorfahrtsstraße konnte das Gericht nicht feststellen.

Landgericht Coburg, Urteil vom 19.01.2010, 22 O 438/08, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 25
AM

 


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