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Wasserrutschen-Unfälle: Schwimmbadbetreiber haften nicht unbedingt

04.08.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in zwei Fällen, bei denen Schwimmbadbesucherinnen auf einer Wasserrutsche einen Unfall erlitten, eine Haftung der Schwimmbadbetreiber verneint. In beiden Fällen lag keine Pflichtverletzung der Betreiber vor.

Im ersten Fall hatte die verunglückte Schwimmbadbesucherin einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Schadenersatzklage gegen den Schwimmbadbetreiber gestellt. Die Antragstellerin hatte vorgetragen, in dem Bad einem Schild mit der Aufschrift «Schatzinsel» gefolgt und in den Kellerbereich des Bades gelangt zu sein. Dort hätten sich zwei große Röhren in der Wand befunden, aus denen Wasser in ein Wasserbecken ausgetreten sei. Auf der Suche nach der «Schatzinsel» sei sie in eine der beiden Röhren hineingeklettert. Sie habe nicht erkannt, dass es sich bei der Röhre um das Ende einer Wasserrutsche handele. Für sie unerwartet sei ein anderer Badegast von oben aus der Röhre herausgerutscht und habe sie mit seinem gesamten Gewicht getroffen. Hierbei habe sie sich die Brustwirbelsäule gebrochen. Zu dem Unfall sei es allein aufgrund der Beschilderung «Schatzinsel» und fehlender Warnhinweise gekommen. Der Prozesskostenhilfeantrag war erfolglos. Das OLG verneinte eine schuldhafte Pflichtverletzung des Badbetreibers. Dieser habe keine zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Wasserrutsche treffen müssen.

Im zweiten Fall nutzte die Klägern im Schwimmbad der Beklagten eine etwa 90 Meter lange Kurvenrutsche. Am Aufgang und Einstieg der Rutsche waren jeweils Hinweis- und Warnschilder angebracht, die Art und Weise der Nutzung durch die Badegäste regelten. Nachdem die Klägerin die Rutsche benutzt hatte und auftauchte, stieß ein anderer Badegast mit ihr zusammen. Dieser war nach der Klägerin in die Wasserrutsche eingestiegen und hatte die Rutsche unter Verstoß gegen die Baderegeln mit dem Kopf voran benutzt. Die Klägerin erlitt durch den Zusammenstoß ein schweres Schleudertrauma mit Verdacht auf Gehirnerschütterung sowie einen Nasenbeinbruch. Der Verursacher entfernte sich nach dem Unfall und konnte nicht mehr ausfindig gemacht werden. Die Klägerin hat von der beklagten Betreiberin des Schwimmbades ein Schmerzensgeld verlangt sowie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte ihr Ersatz für alle weiteren Schäden schulde. Die Klage war in erster und zweiter Instanz erfolglos.

Die Beklagte habe im Zusammenhang mit dem Unfall der Klägerin keine Vertragsverletzung begangen. Sie habe auch nicht gegen eine Verkehrssicherungspflicht verstoßen, so das OLG. Die Rutsche weise von ihrer Konstruktion her keine besondere Gefährlichkeit auf. Insbesondere sei sie nahezu vollumfänglich einsehbar. Zum Einstieg bereite Personen könnten daher ohne Probleme beurteilen, wie weit die zuvor eingestiegene Person bereits gerutscht sei und in welcher Geschwindigkeit sie dies getan habe.

Die Beklagte sei ihrer Verkehrssicherungspflicht durch die Hinweisschilder am Aufgang und am unmittelbaren Einstieg der Rutsche in ausreichendem Maße nachgekommen.

Der Unfall sei deshalb geschehen, weil der Unfallverursacher die klaren und unmissverständlichen Benutzungsregeln der Beklagten missachtet habe. Für dieses Risiko könne die Beklagte nicht verantwortlich gemacht werden, so die Richter.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010, 1 W 200/10, nicht anfechtbar sowie Beschlüsse vom 14.04.2010 und vom 07.05.2010, 8 U 810/09, rkr.

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 28
AM

 


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