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Weniger Bürokratie im Gemeinnützigkeitsrecht: Bundestag beschließt neues Gesetz

22.02.13 (Tagestipp)

Der Bundestag hat am 1. Februar 2013 das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf im Oktober 2012 auf den Weg gebracht hatte. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1.1.2013 in Kraft treten. Vorher muss aber noch der Bundesrat zustimmen, der wird sich voraussichtlich im März dieses Jahres damit befassen. Folgende acht wesentliche Regelungen sind im Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vorgesehen: 1. Höherer Übungsleiterfreibetrag: Die steuer-und sozialabgabefreie Übungsleiterpauschale soll ab 2013 um 300 Euro auf jährlich 2.400 Euro steigen. 2. Mehr fürs Eherenamt: Die steuer-und sozialabgabefreie allgemeine Ehrenamtspauschale soll ab 2013 um 220 Euro auf 720 Euro pro Jahr steigen. 3. Haftungsbeschränkung: Die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsorganen (Vergütung bis maximal 720 Euro/Jahr) soll beschränkt werden. Sie sollen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Diese Haftungsbeschränkung galt bisher nur für Mitglieder des Vorstands. 4. Erleichterte Vereinsarbeit fürs Finanzamt: Gemeinnützige Vereine oder Stiftungen erhalten Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Zuschüssen, Spenden oder auch durch Veranstaltungen. Dieses Geld dürfen sie ausschließlich für ihre gemeinnützigen Zwecke verwenden. Zum Beispiel für die Miete eines Vereinsheimes, für Geräte und Materialien, für die Aufwandsentschädigungen an Übungsleiter und andere Ehrenamtliche oder für ihre Jugendarbeit. Das Gesetz wird steuerliche Regelungen vereinfachen und so die Vereinsarbeit erleichtern: 5. Mehr Zeit zum Geldausgeben: Die Frist zur Mittelverwendung wird um ein Jahr verlängert. Bisher müssen Vereine und andere gemeinnützige Organisationen ihre Einnahmen grundsätzlich im folgenden Jahr für ihre gemeinnützigen Zwecke ausgeben. 6. Nicht ausgegeben Gelder: Die Bildung einer freien Rücklage wird erleichtert: Ein Teil der Einnahmen kann unter engen Voraussetzungen zurückgelegt werden. Nicht ausgeschöpfte Mittel können künftig zwei Jahren vorgetragen werden. 7. Neukauf: Wiederbeschaffungsrücklage gesetzlich festgelegt: Damit wird die bisherige Verwaltungspraxis gesetzlich festgeschrieben. Die Rücklagenbildung für teurere Ersatzinvestitionen, zum Beispiel einen neuen Vereinsbus ist damit legal. 8. Sportliche Aktivitäten: Erhöhung der Umsatzgrenze für Sportveranstaltungen von 35.000 auf 45.000 Euro. Damit sind kleinere Veranstaltungen steuerfrei. Das spart Vereinen bürokratischen Aufwand. Bei höheren Umsätzen müssen alle Veranstaltungen voll versteuert werden.

 


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