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Werbungskosten: Eine Wahlprüfung hilft Abgeordneten Steuern sparen

22.08.12 (Tagestipp)

Entstehen einem Abgeordneten Kosten für ein Wahlprüfungsverfahren, so kann er diese Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Abgeordneten-Tätigkeit in voller Höhe steuerlich berücksichtigen. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Finanzamt die Kosten nur teilweise anerkennen wollen, weil Abgeordnete einerseits steuerpflichtige Bezüge und andererseits eine steuerfreie Kostenpauschale erhalten. Außerdem könnten Aufwendungen, die im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Das Finanzgericht sieht das anders. Es ist der Meinung, dass die Kostenpauschale nur für ganz bestimmte Aufwendungen – nämlich insbesondere Fahr-, Telefon- und Portokosten – gezahlt wird. Dafür könnten Kosten nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie die Pauschale nachweislich übersteigen. Völlig anders geartete Aufwendungen – wozu auch die Kosten eines Wahlprüfungsverfahrens zählten -, seien hingegen in voller Höhe steuerlich zu berücksichtigen. (FG Berlin-Brandenburg, 12 K 12096/09 vom 13.06.2012)

 


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