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Werbungskosten: Kosten für einen Strafverteidiger können nicht abgesetzt werden

06.08.10 (Alle Steuerzahler, Angestellte, Tagestipp, Unternehmer)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerzahler im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung die Kosten für den Verteidiger nicht als Werbungskosten steuerwirksam geltend machen kann. Im konkreten Fall wurde ein Angestellter wegen Vorteilsannahme im Dienst zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Honorar für seinen Strafverteidiger setzte er in seiner Einkommensteuererklärung ein – zu Unrecht. Das Argument, die Honorare seien unmittelbar durch sein berufliches oder betriebliches Verhalten verursacht worden, zog nicht. Die Zahlungen waren nicht durch den Beruf veranlasst. Denn bei einer Vorteilsannahme während der Dienstzeit sei die Berufstätigkeit nur die Ausgangsbasis dafür, um die Straftat überhaupt begehen zu können. (Die Berufsausübung bestand in dem Führen von Verkaufsgesprächen, Verhandeln, Besuchen von Verkaufsinteressenten, Einholen von Auskünften sowie dem Abschluss von Kaufverträgen, weshalb der Arbeitnehmer meinte, er sei eben in diesem Zusammenhang mit einem Vorteil konfrontiert worden – also praktisch mit einer sich aus der Berufsausübung ergebenden „Gefahr“.) Das Gericht sah das anders: Nach der Interpretation sind Strafverteidigungskosten Folgen kriminellen Verhaltens und deshalb in der Regel der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen. (FG Rheinland-Pfalz, 4 K 2699/06)

 


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