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Wird die Grunderwerbsteuer in weiteren Bundesländern angehoben?

30.05.10 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Kein Geschäft ist für den Fiskus transparenter als der Erwerb einer Immobilie. Eine Kopie des Kaufvertrags wandert sofort ans Finanzamt und die Notare übermitteln zusätzlich alle in diesem Zusammenhang stehenden Vereinbarungen, etwa zu Treuhand, Baubetreuung oder Generalunternehmer. In erster Linie dient diese Kontrolle der zügigen Festsetzung von Grunderwerbsteuer, denn ohne die Bezahlung kann der Eigentümerwechsel nicht im Grundbuch vollzogen werden. Die lückenlosen Informationen zahlen sich für die Grunderwerbsteuer aus, denn das Aufkommen liegt mit knapp fünf Milliarden Euro in 2009 über dem aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Das Aufkommen wird wahrscheinlich noch weiter steigen, denn die einzelnen Bundesländer sind dazu übergegangen, den Satz für die Grunderwerbsteuer anzuheben. Sachsen-Anhalt hatte im März 2010 von 3,5 auf 4,5 Prozent angezogen, was Berlin und Hamburg bereits 2007 und 2009 vorgemacht hatten. Weiter Länder denken angesichts der klammen Haushaltskassen darüber nach, aus dem bundeseinheitlichen Tarif von 3,5 Prozent auszusteigen. Dabei handelt sich um eine reine Steuererhöhung, da sich an der Bemessungsgrundlage und den Anwendungsregeln nichts geändert hat. Denn die Vorschriften im Grunderwerbsteuergesetz gelten bundeseinheitlich, hierauf darf lediglich ein individueller Tarif angewendet werden – vergleichbar mit dem Hebesatz bei der Gewerbesteuer. Dabei ist es den Bundesländern nicht untersagt, weniger als 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer zu verlangen. Daran denkt derzeit wohl keiner.

Doch nicht nur der steigende Steuersatz macht den Hauskauf teurer. Darüber hinaus wird die Grunderwerbsteuer immer öfter vom Wert des Grund und Bodens plus des Gebäudes berechnet. In früheren Jahren konnten Bauherren gegenüber dem Finanzamt noch erfolgreich argumentieren, sie hätten ein nacktes Grundstück erworben und anschließend hierauf ein Gebäude in Eigenregie errichtet. Dadurch erreichten sie, dass sich die Steuer nur nach dem Kaufpreis des Grundstücks berechnet. Das funktioniert jetzt allerdings nur noch selten, seit der Bundesfinanzhof in einer Reihe von Urteilen von einem einheitlichen Erwerbsvorgang des schlüsselfertigen Objekts ausgeht. Dieser Preis wird dann als Bemessungsgrundlage für die Steuer zugrunde gelegt, was den Hauskauf gleich um einige tausend Euro teurer macht.

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 1
Mandantenbrief – Juni 2010

 


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