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Zinsloses Darlehen löst Schenkungsteuer aus

08.07.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Zinsloses Darlehen löst Schenkungsteuer aus

Die zinslose Gewährung eines Darlehens stellt eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung dar. Denn nach dem Urteil vom Finanzgericht Köln gilt dies als Schenkung, soweit der Bedachte durch diese auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (Az. 9 K 2697/08). Erforderlich ist hierfür eine Vermögensverschiebung, das heißt eine Minderung auf Seiten des Schenkers und eine Mehrung auf Seiten des Beschenkten. Dabei erfasst das Finanzamt den Tatbestand, dass der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zur Vermögensübergabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine Gegenleistung zu erhalten.

Auch die Einräumung eines zinslosen Darlehens ist als unentgeltliche Zuwendung in diesem Sinne anzusehen. Gegenstand ist die kostenlose Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Dabei wird der Kreditbetrag mit einem pauschalen Zinssatz von 5,5 pro Jahr angesetzt und mit der Laufzeit des Darlehens multipliziert. Dieser Kapitalwert unterliegt dann der Schenkungsteuer, sofern der persönliche Freibetrag überschritten wird. Da dieser – außer bei nahen Verwandten – nur 20.000 Euro beträgt, kann der Fiskus bei höheren Summen und längeren Laufzeiten oftmals zugreifen.

Im Verhältnis zwischen fremden Dritten ist davon auszugehen, dass die Überlassung einer Kapitalsumme nur entgeltlich gegen Zinszahlung erfolgt. Wird diese Ertragsmöglichkeit über längere Zeit eingebüßt, weil die Einnahmequelle einem anderen unentgeltlich überlassen werde, so qualifiziert sich das als Schenkung der eingebüßten Nutzungsmöglichkeiten.

Die Kapitalsumme ist zwar zu einem späteren Zeitpunkt zu ihrem Nennwert zurückzuzahlen. Der Gegenwartswert des Rückerstattungsanspruchs kann jedoch nur dann seinem Nennwert entsprechen, wenn eine Verzinsung des Darlehens erfolgt. Ansonsten ist der Rückerstattungsanspruch in Folge des Zeitabstands zwischen Darlehensgewährung und -rückzahlung wertgemindert. Hierin liegen die Entreicherung des Darlehensgebers und die Bereicherung des Darlehensnehmers.

Dementsprechend liegt der eigentliche Zuwendungsgegenstand bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens in dem Teilbetrag des Kapitals, dessen Zuwendung nicht durch die abgezinste Rückzahlungspflicht ausgeglichen wird. Dabei ist die Zuwendung schon mit der Kapitalhingabe vollzogen und löst sofort die Schenkungsteuer aus.

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 15
AM

 


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