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Zoll: Ein Auto ist kein Mitbringsel aus dem Ausland

15.10.13 (Allgemein, Tagestipp)

Kauft sich ein Bundesbürger in der Schweiz einen gebrauchten Pkw (hier für 250 €) und meldet er das Auto im Inland bei den Zollbehörden zum freien Verkehr an, so kann er nicht durchsetzen, das Fahrzeug als „im Rahmen des Reiseverkehrs seinem persönlichen Gepäck zuzuordnen“. Denn für derartige „Reisemitbringsel“ bis zu einem Wert von 300 € werden keine Einfuhrabgaben erhoben. Das Zollamt folgte dem nicht und berechnete 78 Euro Einfuhrabgaben. Zu recht, wie auch das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte. Eine Befreiung von den Einfuhrabgaben komme weder hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer noch hinsichtlich des Zolls in Betracht. Bereits aus der Wortbedeutung ergebe sich, dass ein Pkw kein „Gepäckstück“ sein kann. Nach dem Duden sei unter einem Gepäckstück ein „einzelner Gegenstand (Koffer, Tasche, Paket o. ä.)“, zu verstehen, „der als Gepäck mitgeführt, weiterbefördert wird“. (FG Baden-Württemberg, 11 K 2960/12 vom 18.03.2013)

 


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