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Zugeschneites Tempo-30-Schild muss nicht beachtet werden

15.02.11 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Ist ein Verkehrsschild mit der Ankündigung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zugewachsen oder zugeschneit, so darf ein Autofahrer nicht wegen zu schnellen Fahrens belangt werden, wenn er die an dieser Stelle auch ohne Schild einzuhaltende Höchstgeschwindigkeit nicht überschreitet.

So entschied das Oberlandesgericht Hamm, das ein 200 Euro-Bußgeld aufhob, weil die Behörde bei einer Überschreitung um 42 km/h innerorts das objektiv nicht erkennbare „30er“-Schild und außerdem mehrere „Vortaten“ berücksichtigt hatte.

35 Euro musste der Autofahrer aber dann doch zahlen, weil er schließlich auch um 22 km/h schneller als 50 km/h gefahren war. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.09.10, 3 RBs 336/09

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 27
AM

 


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