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Zwang zur Aussetzung der Vollziehung

18.12.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Die Finanzverwaltung darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nicht mit dem Ziel aufdrängen, dem Staat Zinsvorteile zu verschaffen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, bei dem die Klägerin nach einer steuerlichen Außenprüfung mehrere Millionen an das Finanzamt nachzahlen sollte. Die Klägerin zahlte fristgerecht, legte aber gegen die geänderten Steuerbescheide Einspruch beim Finanzamt ein. Das Finanzamt setzte auf entsprechende Anweisung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen den gesamten Nachforderungsbetrag ab Fälligkeit von der Vollziehung aus und erstattete den Betrag an die Klägerin zurück. Gegen diese aufgezwungene Aussetzung wehrt sich die Klägerin. Sie beruft sich darauf, dass die Aussetzung unrechtmäßig sei, weil sie zu einem Zinsschaden führe. Sie könne sich am Markt zu einem Zinssatz zwischen rund 2 und 4,3 Prozent refinanzieren, während im Falle eines Misserfolges zwingend Aussetzungszinsen von 6 Prozent anfielen.

Das FG gab der Klage im Wesentlichen statt. Eine aufgezwungene Aussetzung der Vollziehung sei grundsätzlich ermessensfehlerhaft. Die Aussetzung der Vollziehung diene dem vorläufigen Rechtsschutz des Bürgers. Es finde sich in der Regel kein plausibler Grund, warum das finanzielle Interesse des Staates insoweit von Bedeutung sein solle. Die Zwangsaussetzung verstoße im Übrigen auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Eine Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steuerpflichtigen erfolge nämlich nur in einer verschwindend geringen Anzahl von Fällen und soweit ersichtlich nur bei erheblichen Streitwerten.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 08.09.2010, 13 K 960/08

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 23
AM

 


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