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Zweitwohnungssteuer: Auch für Mobilheime muss gezahlt werden

01.11.16 (Tagestipp)

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer für so genannte Mobilheime erheben dürfen. In den zwei konkreten Fällen ging es um Besitzer von „Mobilheimen“, die von der Gemeinde zu Steuern herangezogen wurden. Sie hielten die Abgabe für unrechtmäßig, weil ihre prinzipiell beweglichen und nicht winterfesten Wagen nicht als „Wohnung“ im Sinne der Gemeindesatzung anzusehen seien. Es komme laut Gericht jedoch nicht auf die ganzjährige Nutzbarkeit an. Denn bereits ein abgeschlossener Raum mit Sanitäreinrichtungen und Kochgelegenheit erfülle die Anforderungen an eine (Zweit-)Wohnung. Auch seien die Heime nicht wie Wohnmobile zu behandeln. Sie sind „Häuser auf Rädern“, die gewöhnlich auf ihrem Stellplatz verbleiben. (Schleswig-Holsteinisches OVG, 2 A 186/15 u. a.) – vom 11.10.2016

 


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