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Zweitwohnungssteuer: Auch Menschen mit Behinderung müssen für die zweite Wohnung zahlen

26.08.14 (Tagestipp)

Sieht eine Kommune für einen zweiten Wohnsitz eine Zweitwohnungssteuer vor, so gilt das auch für Behinderte. Dies selbst dann, wenn ein solcher Behinderter argumentiert, die zweite Wohnung am Arbeitsort „maßgeblich wegen seiner Behinderung“ gemietet zu haben. Das OVG für das Saarland: Die Anmietung einer weiteren Wohnung zur Erleichterung der Lebensführung stelle einen Ausdruck von Konsum und damit Indikator eines besonderen Aufwands für die private Lebensführung dar. Für solche Fälle sei die Zweitwohnungssteuer gedacht… (OVG für das Saarland, 1 A 432/13 vom 28.05.2014)

 


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