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Zweitwohnungssteuer: Untere Mieten dürfen nicht am meisten belastet sein

07.01.16 (Tagestipp)

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer-Satzung einer Stadt (hier: Leipzig) gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, da der Tarif bei niedrigeren Mieten prozentual höher sei als bei teureren Wohnungen. Denn ein Mieter müsse nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. (Der Steuersatz in Leipzig wird anhand der Nettokaltmieten in verschiedenen Stufen festgelegt. Bei bis zu 1.200 Euro Jahresmiete werden 120 Euro fällig, bei mehr als 5.000 € hingegen 600 Euro. Diese letzte Stufe ist nach oben offen, so dass auch für weit teurere Zweitwohnungen der Steuersatz nur 600 Euro beträgt. Durch diese degressive Ausgestaltung werden Steuerzahler im unteren Bereich am stärksten belastet.) (VwG Leipzig, 6 K 594/15) – vom 08.12.2015

 


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