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Verwaltungsrecht: 3.387 Euro für die Zweitwohnung pro Jahr kann rechtens sein

03.09.13 (Alle Steuerzahler, Immobilienbesitzer, Tagestipp)

Die Stadt Baden-Baden darf für eine 146 qm große – und vom Eigentümer selbst genutzte – Zweitwohnung 3.387 Euro Zweitwohnungssteuer verlangen. Dies zu Lasten einer russischen Staatsangehörigen entschieden, die damit einverstanden sein muss, dass ihr Anwesen nach der für ihre zweite Behausung „üblichen“ Miete geschätzt wurde. Die Stadt schätzte sie auf 11.000 Euro Jahresmiete, was den hohen Zweitwohnungssteuersatz ergab (= circa 30 % des geschätzten jährlichen Mietaufwandes). Sinn der Extrasteuer sei es, „das Halten von Zweitwohnungen einzudämmen“. (OVG Baden-Württemberg, 2 S 2116/12 vom 24.6.2013)

 


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