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Zweitwohnungssteuer: Volle Jahres-Kurtaxe auch für nur gelegentliche Besuche

30.06.10 (Angestellte, Immobilienbesitzer, Tagestipp, Unternehmer)

Kurorte dürfen von Zweitwohnungsbesitzern die volle Jahreskurtaxe auch dann erheben, wenn sie ihre Wohnung nur sporadisch nutzen. Die Berechnung nach Tagen, wie sie von Kurgästen erhoben wird, wäre praktisch nicht durchführbar, weil Inhaber von Zweitwohnungen keiner „Meldepflicht“ für die Nutzung ihrer Wohnungen unterliegen. Es widerspricht auch nicht dem Gleichheitssatz, dass Personen mit Hauptwohnung im Erhebungsgebiet von der Kurbeitragspflicht freigestellt sind. Sie können zwar auch sämtliche Kureinrichtungen nutzen. Diese werden aber „in besonderer Weise gerade für Besucher und den Fremdenverkehr geschaffen, ausgebaut und unterhalten. Die Personen mit Hauptwohnung beteiligen sich bereits über die – der erhebenden Gemeinde zufließenden – Anteile der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer sowie über die sonstigen gemeindlichen Abgaben an der Finanzierung des Gemeindehaushalts. (Niedersächsisches OVG, 9 LA 88/07)

 


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