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Zweitwohnungsteuer für Studentenbude in Berlin

05.08.10 (Bauen & Wohnen, Mandantenbrief)

Studenten, die in Berlin ein Zimmer bewohnen und denen gleichzeitig in der elterlichen Wohnung noch das ehemalige Kinderzimmer zur Verfügung steht, müssen Zweitwohnungsteuer zahlen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Fall eines Studenten, der ein Zimmer in einem Berliner Studentenwohnheim bewohnte, klargestellt, dass die Steuerpflicht nicht voraussetzt, dass an der Erstwohnung Verfügungsbefugnis besteht.

Hintergrund: Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff. Danach ist unter einer Wohnung jeder umschlossene Raum zu verstehen, der zum Wohnen und Schlafen benutzt wird. Die Zweitwohnungsteuerpflicht setzt daher laut BFH nicht voraus, dass der Inhaber der Zweitwohnung auch Inhaber einer Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis ist.

Der Einbeziehung von Wohnungen in die Zweitwohnungsteuer, die aus Ausbildungsgründen bewohnt werden, steht nach Auffassung des BFH auch der Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer nicht entgegen. Für die Zweitwohnungsteuer sei allein entscheidend, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt werde.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.02.2010, II R 5/08

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 17
AM

 


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