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«Aktion Mensch»: keine Losbestellung per Internet

02.06.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Die Deutsche Behindertenhilfe «Aktion Mensch e.V.» darf es potenziellen Teilnehmern an der ZDF-Fernsehlotterie «Aktion Mensch» nicht ermöglichen, unter Erteilung einer Einzugsermächtigung Lotterielose über das Internet zu bestellen. Dies hat das Mainzer Verwaltungsgericht (VG) entschieden und damit dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Recht gegeben. Dieser hatte die geplante Vorgehensweise der «Aktion Mensch e.V.» als unzulässig beanstandet. Denn die Losbestellung via Internet verstoße gegen das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot, Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln.

Das VG betont, dass eine Glücksspielveranstaltung im Internet nicht nur bei den eigentlichen Online-Glücksspielen mit sofortiger Ausspielung im Internet vorliege, sondern auch bei Glücksspielen, deren Ausspielung außerhalb des Internets stattfinde, bei denen aber die Möglichkeit zur Teilnahme im Internet eröffnet werde. Der Zweck des Internetverbots, Suchtprävention zu betreiben, werde nämlich nur erreicht, wenn das Verbot bereits bei der Ermöglichung der Spielteilnahme greife. Mit der von der Deutschen Behindertenhilfe geplanten Vorgehensweise würde die Spielteilnahme im Internet ermöglicht. Mit der Bestellung der Lose und der Erteilung der Einzugsermächtigungen wäre alles getan, um an der Lotterie teilzunehmen.

Der Eingriff in die Berufsfreiheit, der mit dem Internetverbot verbunden sei, sei gerechtfertigt, so das VG. Für die Vermittlung von Lottoprodukten im Internet habe das Bundesverfassungsgericht dies bereits bestätigt. Denn das Internetverbot diene der Suchtprävention und damit einem Gemeinwohlbelang von hohem Rang. Diese Erwägung greift nach Ansicht des VG auch bei der Lotterie des Klägers. Diese unterscheide sich unter dem Gesichtspunkt der Suchtgefahr nicht gravierend vom Lotto.

Das Internetverbot verletze die «Aktion Mensch e.V.» auch nicht in ihrer gemeinschaftsrechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit. Diese werde nur berührt, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliege. Dies sei hier nicht der Fall. Die fragliche Dienstleistung, also die Möglichkeit zur Bestellung von Losen und zur Erteilung von Einzugsermächtigungen im Internet, werde nur im Inland angeboten. So sei bei der für die Losbestellung erforderlichen Registrierung der Kundendaten unter der Rubrik «Land» Deutschland zwingend vorgegeben. Ein anderes Land könne nicht eingegeben werden.

Verwaltungsgericht Mainz, 6 K 1135/08.MZ

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 20


 


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