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«Schwarzarbeiter»-Kontrolle: Muss nicht schriftlich angekündigt werden

03.03.10 (Unternehmer)

Hauptzollämter haben das Recht, die Beschäftigungsverhältnisse in Unternehmen zu überprüfen, ohne dass sie dies vorher schriftlich ankündigen müssen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klar. Schließlich gehe es um die Kontrolle der Einhaltung der sozialversicherungs- und ausländerrechtlichen Bestimmungen. Damit eine solche effektiv durchgeführt werden könne, bedürfe es eines Überraschungseffekts.

Geklagt hatte ein Gastronomieunternehmen, bei dem ein Hauptzollamt aufgrund einer anonymen Anzeige geprüft hatte, ob die Beschäftigten über Arbeitserlaubnisse verfügten. Anhaltspunkte für ein ordnungswidriges Verhalten der Klägerin ergaben sich dabei nicht. Die entsprechende Prüfungsanordnung wurde der Klägerin kurz zuvor mündlich bekannt gegeben. Die Klägerin hält
dies für rechtswidrig. Ebenso wie bei steuerlichen Außenprüfungen sei eine Kontrolle nach dem Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz angemessene Zeit vorher schriftlich anzukündigen.

Dem folgte das FG nicht. Es wies die Klage ab. Zweck einer Kontrolle nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sei es, die Einhaltung der sozialversicherungs- und ausländerrechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Dieser Zweck würde nach Ansicht der Richter jedenfalls häufig vereitelt werden, wenn die Kontrolle längere Zeit zuvor angekündigt würde. Es müsse der Behörde möglich sein, unangekündigt und überraschend entsprechende Kontrollen vorzunehmen.

Dem Umstand, dass sich der Verdacht eines ordnungswidrigen Verhaltens der Klägerin nicht bestätigt habe,
spiele keine Rolle. Die Behörde habe aufgrund der zwar anonymen, aber jedenfalls nicht erkennbar haltlosen
oder schikanösen Anzeige tätig werden dürfen. Dies sei weder willkürlich noch unverhältnismäßig gewesen, so
das FG.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.11.2009, 7 K 7024/07

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 5


 


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