«Surimi»: Darf nicht als Meeresfrucht angeboten werden - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

«Surimi»: Darf nicht als Meeresfrucht angeboten werden

07.03.10 (Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Besteht eine «Meeresfrüchte-Mischung» zu 20 Prozent aus «Surimi», also einer «Fischzubereitung aus Fischmuskeleiweiß », muss dies in der Produktbezeichnung selbst zum Ausdruck kommen, etwa als «Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi». Denn die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg klarstellt. In einer Falschbezeichnung liege allerdings dann keine strafbare «Täuschung» von Verbrauchern, wenn die Bestandteile des falsch bezeichneten Lebensmittels ordnungsgemäß im Zutatenverzeichnis ausgewiesen seien.

Eine Lebensmittelgroßhandelsfirma stritt mit der Verbraucherschutzbehörde über die lebensmittelrechtlich zulässige Bezeichnung eines von ihr vertriebenen Produkts, das neben Tintenfisch, Muscheln und Garnelen auch Surimi enthält. In erster Instanz bekam die Verbraucherschutzbehörde vollständig Recht. Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, dass die Firma ihr Produkt nicht unter der Bezeichnung «Meeresfrüchte-Mischung» vertreiben darf und diese Falschbezeichnung Verbraucher auch in die Irre führe.

Die hiergegen eingelegt Berufung der Lebensmittelgroßhandelsfirma hatte insoweit Erfolg, als der VGH wegen der ordnungsgemäßen Angabe der Bestandteile des Lebensmittels im Zutatenverzeichnis nicht von einer strafbaren Irreführung der Verbraucher ausging. Allerdings dürfe die Firma das Produkt tatsächlich nicht als «Meeresfrüchte-Mischung» bezeichnen. Denn es gebe keine allgemeine Verkehrsauffassung, nach der Meeresfrüchte-Mischungen auch Fischbestandteile oder Surimi enthielten.

Die Bezeichnung müsse daher eine hinreichende Beschreibung enthalten, die jedenfalls die wertbestimmenden und geschmacksbildenden Bestandteile offenlege. Dies gelte hier auch schon deshalb, weil selbst die Herstellerfirma Meeresfrüchte-Mischungen ohne Surimi anbiete und damit eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden sei.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010, 9 S 1130/08

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 29


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit