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Abweichung von gebuchter Flugreihenfolge darf nicht generell zu Ungültigkeit des Flugscheins führen

12.06.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Der generelle Ausschluss des Rechts eines Flugreisenden, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, benachteiligt den Passagier entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Deswegen sind Beförderungsbedingungen von Fluggesellschaften unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht gegeben, der gegen British Airways und die Deutsche Lufthansa AG geklagt hatte.

Beide Fluggesellschaften hatten in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geregelt, dass ein Flugschein seine Gültigkeit verliert, wenn der Passagier von der gebuchten Flugreihenfolge abweicht. Entsprechende Klauseln sollen verhindern, dass Beförderungen auf Teilstrecken zu günstigeren Konditionen erreicht werden, als dies nach dem Tarifsystem der Fluggesellschaften vorgesehen ist, erläutert der BGH.

Die Richter haben nunmehr entschieden, dass der Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird, wenn ihm das Recht, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen – zum Beispiel nur einen von zwei gebuchten Flügen anzutreten – generell genommen wird. Denn der Fluggast sei nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als Gläubiger grundsätzlich berechtigt, nur einen Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Luftverkehrsunternehmen als Schuldner zu fordern. Etwas anderes gelte nur dann, wenn dem der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehe.

Danach könne der Anspruch auf die Teilleistung zwar ausgeschlossen sein, wenn der Fluggast schon bei Vertragschluss nicht die Absicht habe, die Gesamtleistung des Luftverkehrsunternehmens in Anspruch zu nehmen, sondern diese nur deshalb buche, weil er auf diese Weise an einen Preisvorteil gelangen wolle, so der BGH.

Jedoch erfasse die Klausel beispielsweise auch Fälle, in denen sich der Fluggast wegen einer veränderten Terminplanung bereits am Abflughafen für den Fernflug oder in dessen Nähe befinde oder in denen er den Zubringerflug verpasse, den Fernflug aber noch auf anderem Wege erreichen könne. In diesen Fällen steht der Grundsatz von Treu und Glauben dem Anspruch des Fluggastes auf die Beförderung mit dem Fernflug nach Ansicht des BGH nicht entgegen.

Im Hinblick hierauf kann das legitime Interesse der Luftverkehrsunternehmen, eine Umgehung ihres jeweiligen Tarifsystems zu verhindern, den generellen Ausschluss des Anspruchs auf Teilleistungen laut BGH nicht rechtfertigen. Seiner Meinung nach können die Luftverkehrsunternehmen ihre Interessen auch durch eine andere, mildere Regelung wahren. Eine Regelung, die den Fluggast gegebenenfalls zur Zahlung eines höheren Entgeltes verpflichte, wenn die Beförderung auf einer vorangehenden Teilstrecke nicht angetreten werde, genüge. Es könnte etwa in den Beförderungsbedingungen bestimmt werden, dass bei Nichtantritt eines Flugs für den verbleibenden Flug derjenige (höhere) Preis zu zahlen sei, der zum Zeitpunkt der Buchung für die isolierte Buchung nur dieses Flugs verlangt worden sei.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 29.04.2010, Xa ZR 5/09 und Xa ZR 101/09

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 27


 


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