Abwrackprämie: Mindert Hartz IV-Leistungen nicht - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Abwrackprämie: Mindert Hartz IV-Leistungen nicht

07.03.10 (Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Eine an einen Hartz IV-Empfänger ausgezahlte «Abwrackprämie» reduziert dessen Sozialleistungen nicht. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat insoweit klargestellt, dass die Abwrackprämie als zweckbestimmte Einnahme bei der Berechnung der Hartz IV-Leistungen nicht als Einkommen anzurechnen ist.

Eine Frau hatte sich einen Neuwagen gekauft und die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro erhalten. Die Prämie wurde ihr sodann bei der Berechnung der Hartz IV-Leistungen für sechs Monate als Einkommen angerechnet. Die monatlichen Leistungen von zuvor etwa 635 Euro verringerten sich dadurch auf rund 230 Euro. Die 51-Jährige stellte daraufhin beim Sozialgericht Marburg einen Eilantrag. Sie gab an, das Geld für den Kauf des Wagens von ihrer Mutter als Darlehen erhalten zu haben. Dieses zahle sie in monatlichen Raten zu 50 Euro zurück. Ihr altes Auto sei wegen technischer Mängel nicht mehr nutzbar gewesen. Da ihr Arbeitsplatz 25 Kilometer von der Wohnung entfernt sei und sie regelmäßig Ärzte aufsuchen müsse, sei sie auf ein Fahrzeug angewiesen.

Die Frau bekam sowohl in erster als auch in zweiter Instanz Recht. Die Abwrackprämie sei eine zweckbestimmte Einnahme, die bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen nicht angerechnet werden dürfe. Mit der Abwrackprämie solle die Verschrottung alter und der Absatz neuer Fahrzeuge gefördert werden. Eine Anrechnung der Prämie als Einkommen würde diesen Zweck nach Auffassung des LSG vereiteln.

Die Abwrackprämie übersteige zwar das Siebenfache der Hartz IV-Regelleistung. Sie stehe dem Leistungsempfänger aber nicht tatsächlich zur Verfügung und könne nicht für den privaten Konsum ausgegeben werden. Die wirtschaftliche Lage des Leistungsempfängers werde damit nicht verbessert. Der Hilfebedarf sei genauso hoch wie vor Empfang der Prämie. Die Richter stellten außerdem klar, dass auch der neue Wagen nicht als Vermögen bei der Berechnung des Hilfebedarfs berücksichtigt werden dürfe. Das Auto habe knapp 11.000 Euro gekostet. Ein Fahrzeug sei bis zu einer Angemessenheitsgrenze von 7.500 Euro geschützt. Darüber hinaus sei ein Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr zu berücksichtigen. Der Freibetrag der 51-jährigen Frau in Höhe von 7.650 Euro überschreite damit den Differenzbetrag von 3.500 Euro deutlich.

Landessozialgericht Hessen, L 6 AS 515/09 B ER, unanfechtbar

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 30


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit