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Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in EU-Mitgliedstaaten

13.06.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar. Das gilt nach einem Urteil des Kölner Finanzgerichts (FG) unabhängig von der Höhe der Beteiligung.

Geklagt hatte eine inländische GmbH, die mit 50 Prozent an einer englischen Limited beteiligt war. Die Klägerin schrieb die Beteiligung in der Bilanz zum 31.12.2001 wegen dauernder Wertminderung auf den niedrigeren Teilwert ab. Das Finanzamt erkannte die Teilwertabschreibung steuerlich nicht an. Schließlich sei das Abzugsverbot des § 8b Absatz 3 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 bei Auslandsbeteiligungen bereits im Veranlagungszeitraum 2001 anwendbar.

Das FG Köln gab der hiergegen gerichteten Klage der GmbH in einem Zwischenurteil dem Grunde nach statt. Es stützte sich dabei im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22.01.2009 (C-377/07). Darin hatte der EuGH entschieden, dass die Anwendungsregelung zu § 8b Absatz 3 KStG, wonach das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Auslandsbeteiligungen bereits ab 2001 gelten soll, auf Inlandsbeteiligungen dagegen erst ab 2002, gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Allerdings betraf das EuGH-Urteil den konkreten Sachverhalt einer Auslandsbeteiligung von unter zehn Prozent. Deswegen beschränkt die Finanzverwaltung die Anwendbarkeit dieser Entscheidung derzeit auf diese Fälle.

Dieser Praxis ist das FG Köln jetzt entgegengetreten. Es stellt zugunsten der Steuerpflichtigen klar, dass die vom EuGH gerügte Europarechtswidrigkeit gleichermaßen auch für Beteiligungen von mehr als zehn Prozent gilt. Denn auch das Abzugsverbot des § 8b Absatz 3 KStG greife unabhängig von der Beteiligungshöhe ein.

Die Revision zum Bundesfinanzhof ließen die Kölner Richter nicht zu. Die gemeinschaftsrechtliche Streitfrage sei durch den EuGH eindeutig geklärt.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.02.2010, 13 K 18/06

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 7


 


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