Allein erziehende Mutter: Arbeitgeber muss Kosten der Kinderbetreuung während auswärtiger Betriebsratstätigkeit erstatten - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Allein erziehende Mutter: Arbeitgeber muss Kosten der Kinderbetreuung während auswärtiger Betriebsratstätigkeit erstatten

01.09.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Ein allein erziehendes Betriebsratsmitglied, dem wegen einer auswärtigen Betriebsratstätigkeit Kosten für die Betreuung seiner Kinder entstehen, hat einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm diese Kosten erstattet. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) selbst dann, wenn in dem Haushalt des Betriebsratsmitglieds auch ein volljähriges Kind wohnt, das es abgelehnt hat, die jüngeren Geschwister während der elterlichen Abwesenheit zu betreuen.

Das BAG verweist in seinem Urteil auf Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Danach seien Pflege und Erziehung der Kinder nicht nur „das natürliche Recht der Eltern“, sondern auch „die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Einem Betriebsratsmitglied dürfe durch die gleichzeitige Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben und seiner Pflicht zur elterlichen Personensorge deswegen kein Vermögensopfer entstehen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine allein erziehende Mutter mit ihrem Antrag auf Übernahme von 600 Euro Betreuungskosten Erfolg. Sie hatte sich wegen einer durch ihre Tätigkeit im Betriebsrat begründeten zehntägigen Ortsabwesenheit einen Babysitter nehmen müssen. Ihre ebenfalls im Haushalt wohnende volljährige Tochter hatte die jüngeren Geschwister nicht betreuen wollen. Das BAG bejahte den Anspruch des Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber dennoch. Auch die Höhe der Betreuungskosten beanstandete es nicht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2010, 7 ABR 103/08

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 16
AM


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit