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Alleinerziehende: Entlastungsbetrag gibt es pro Kind nur einmal

12.10.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, kann ihn für dasselbe Kind entweder nur der Vater oder die Mutter abziehen. Das gilt nach dem am 28. Juli 2010 vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil auch dann, wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält (Az. III R 79/08). Berechtigt ist in einem solchen Fall der Elternteil, an den auch das Kindergeld ausgezahlt wird. Ist diese Lösung aufgrund geringer Einkünfte steuerlich ungünstig ist, können die Eltern auch nachträglich einvernehmlich eine andere Aufteilung geltend machen. Der Entlastungsbetrag kann daher unabhängig davon, wem das Kindergeld ausgezahlt wird, von demjenigen Elternteil abgezogen werden, für den sich die größere Steuerersparnis ergibt.

Alleinstehenden, zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, können bei der Einkommensteuer einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro im Jahr abziehen, wenn das Kind in der Wohnung gemeldet ist und für den Nachwuchs Anspruch auf Kindergeld besteht. Hält sich der Sprössling in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern auf, steht der Entlastungsbetrag der Person zu, die Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat – obwohl dem Grunde nach beide die Voraussetzungen dafür erfüllen. Denn der Entlastungsbetrag wegen desselben Kindes soll für denselben Monat auch dann nur einem Berechtigten gewährt werden, wenn mehrere die Voraussetzungen für seine Gewährung erfüllen und er kann auch nicht zwischen mehreren Personen aufgeteilt werden. Das gelingt zwar beim Kinderfreibetrag, nicht hingegen beim Entlastungsbetrag.

Daher gibt es für die Eltern nur die Entweder-Oder-Lösung, die auch bei der Auszahlung des Kindergelds greift. Ihre Entscheidung beim Entlastungsbetrag können sie unabhängig davon treffen, an welchen Berechtigten das Kindergeld ausgezahlt wird. Ziel des Entlastungsbetrags ist nämlich, die höheren Kosten für die eigene Lebens- bzw. Haushaltsführung der Alleinerziehenden abzugelten, die einen gemeinsamen Haushalt nur mit ihren Kindern und keiner anderen erwachsenen Person führen. Erfüllen beide Elternteile die Voraussetzungen, sind beide typischerweise in gleichem Umfang mit den höheren Kosten für die eigene Lebens- bzw. Haushaltsführung belastet.

Hinweis: Der Berechtigte für den Entlastungsbetrag kann nur dann nicht mehr für das jeweilige Kalenderjahr frei bestimmt werden, wenn einer der Elternteile bei seiner Veranlagung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen hat.

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 13
AM


 


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