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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Der Altersentlastungsbetrag bleibt außen vor

25.04.16 (Tagestipp)

Ein junger Arbeitnehmer, der bei der Berechnung seiner Steuer für bestimmte Einkommensarten keinen „Altersentlastungsbetrag“ in Anspruch nehmen kann, da er nur mindestens 64jährigen zusteht, kann dagegen nicht angehen, weil er nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert werde. Das AGG wirke sich auf das Steuerrecht nicht aus. Der Altersentlastungsbetrag verfolge den Zweck, „für andere Einkünfte als Leibrenten und Versorgungsbezüge, die typischerweise im Alter bezogen werden und einer begünstigten Versteuerung unterliegen, eine vergleichbare Entlastung herbeizuführen“. (FG Münster, 10 K 1979/15) – vom 24.02.2016


 


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