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Anschaffungsnebenkosten: Grunderwerbsteuer bei der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen

03.03.10 (Unternehmer)

Fallen im Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen Grunderwerbsteuern an, sind diese als Anschaffungsnebenkosten der erworbenen Anteile zu behandeln. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden und einen Abzug der Steuer als Betriebsausgaben verneint. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser für die Praxis der Unternehmensbesteuerung wichtigen Rechtsfrage hat das Gericht die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen.

Geklagt hatte eine GmbH, die im Streitjahr die Rechtsform einer AG hatte. Sämtliche Anteile an der Klägerin hielt die «U-AG», teilweise mittelbar durch Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften. Die «U-AG» übertrug ihre Anteile an diesen Gesellschaften auf die Klägerin gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. Das zuständige Betriebsfinanzamt wertete den Einbringungsvorgang als grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung und stellte die grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlagen entsprechend gesondert fest. Die jeweiligen Belegenheitsfinanzämter setzten für den Einbringungsvorgang gegenüber der Klägerin Grunderwerbsteuer in Höhe von insgesamt rund 435.000 Euro fest. Die Klägerin aktivierte die geleisteten Zahlungen für Grunderwerbsteuer in ihrer Handelsbilanz per 30.09.2000 auf die Beteiligungsbuchwerte, schrieb sie in der Steuerbilanz zum 30.09.2000 jedoch in voller Höhe gewinnwirksam ab. Im Rahmen einer durch das zuständige Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung vertraten die Prüfer die Auffassung, dass es sich bei den Aufwendungen für die Grunderwerbsteuer um Anschaffungsnebenkosten der eingebrachten Beteiligungen handele und versagten insoweit den Betriebsausgabenabzug. Das beklagte Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung.

Das FG gab dem Finanzamt Recht. Die Grunderwerbsteuer zähle zu den Anschaffungs(neben)kosten der gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebrachten und damit entgeltlich erworbenen Anteile. Die Grunderwerbsteuer sei sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich dem Beteiligungserwerb zuzuordnen. Anknüpfungspunkt für die Besteuerung sei die Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft, wobei lediglich grunderwerbsteuerlich ein fiktiver Erwerb des Eigentums am Grundstück unterstellt werde. Zwar unterliege der Grunderwerbsteuer nicht der Anteilserwerb als solcher, sondern die unmittelbare und/oder mittelbare Vereinigung von mehr als 95 Prozent der Anteile der grundstücksbesitzenden Gesellschaft. Die Grunderwerbsteuer sei folglich nicht «für» den Anteilserwerb zu entrichten. Für die Abgrenzung zwischen aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten und sofort abziehbaren Aufwendungen sei die grunderwerbsteuerliche Beurteilung dieses Vorgangs jedoch nicht maßgebend. Entscheidend sei, dass auslösendes Moment für den Anfall der Grunderwerbsteuer die Übertragung der Anteile an der grundstücksbesitzenden Gesellschaft sei und die Grunderwerbsteuer damit zwangsläufig im Gefolge der Anschaffung anfalle.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2009, 6 K 4720/07 K,F

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 6


 


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