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Anschlussinhaber hat ein Beschwerderecht

07.11.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Gestattet ein Gericht es einem Provider zum Zwecke der Geltendmachung von Urheberrechten, den Namen des Inhabers eines Internetanschlusses herauszugeben, so hat der Anschlussinhaber ein Beschwerderecht. Das gilt laut Oberlandesgericht Köln auch dann, wenn der Provider die Auskunft bereits erteilt und sich die richterliche Gestattung damit erledigt hat. Das OLG misst der Rechtssache grundlegende Bedeutung und lässt daher die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu.

Ein Musikunternehmen, das die Urheberrechte für die bei ihm unter Vertrag befindlichen Künstler wahrnimmt, hatte festgestellt, dass ein im August 2008 erschienenes Pop-Album in einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Das Landgericht Köln hat dem beteiligten Internet-Provider im Verfahren nach § 101 Abs. 9 des Urhebergesetzes (UrhG) auf Antrag der Musikfirma gestattet, Auskunft über den Namen und die Anschrift des Nutzers zu erteilen, dem die für den betreffenden Vorgang ermittelte dynamische IP-Adresse zugewiesen war. Der Provider erteilte die Auskunft und benannte die Inhaberin des Anschlusses, von dem aus das Album zum Download angeboten worden war. Diese wurde von der Plattenfirma zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Kostenübernahme oder zur Zahlung eines abschließenden Vergleichsbetrages von 1.200 Euro aufgefordert. Mit ihrer Beschwerde beanstandet die Anschlussinhaberin, dass der Provider Informationen über ihren Internetanschluss weitergegeben und das LG dies gestattet habe, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen.

Das OLG hat ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Gestattungsverfahren bejaht. Der Anschlussinhaber habe, auch wenn sich die richterliche Gestattung mit der Erteilung der Auskunft durch den Provider erledigt habe, ein fortbestehendes Interesse daran, die Rechtswidrigkeit des Gestattungsbeschlusses auch nachträglich feststellen zu lassen.

Der Inhaber des Internetanschlusses werde durch die richterliche Anordnung weiterhin erheblich beeinträchtigt, wenn sich der Rechteinhaber nach erteilter Auskunft zunächst an ihn wende und ihn gegebenenfalls zwinge, sich gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung verteidigen zu müssen. Ohne eigenes nachträgliches Beschwerderecht im Anordnungsverfahren wäre seine Verteidigung aber wesentlich erschwert.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.10.2010, 6 W 82/10

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 21
AM


 


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