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Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Pflege naher Angehöriger besteht nur einmal

25.01.12 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Das Pflegezeitgesetz ermöglicht es, nahe Angehörige zuhause zu pflegen und sich dafür für sechs Monate von seinem Arbeitgeber freistellen zu lassen. Der Anspruch auf Freistellung besteht aber nur einmal. Der Sohn einer pflegebedürftigen Mutter teilte am 12. Februar 2009 seiner Arbeitgeberin mit, er werde im Zeitraum vom 15. bis 19. Juni 2009 seine Mutter (Pflegestufe I) in häuslicher Umgebung pflegen. Dem stimmte die Arbeitgeberin zu. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 teilte der Mann der Arbeitgeberin mit, er werde seine Mutter auch am 28. und 29. Dezember 2009 pflegen.

Das war der Arbeitgeberin zu viel. Sie widersprach dem Ansinnen. Es sei nicht zulässig, für denselben Angehörigen Pflegezeit in mehreren Zeitabschnitten zu nehmen. Daraufhin klagte der Sohn vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung, dass ihm weiterhin Pflegezeit bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten abzüglich der bereits genommenen Woche zusteht.

Die Sache ging bis zum Bundesarbeitsgericht. Die Klage blieb aber wie schon in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Pflegzeitgesetz gibt dem Arbeitnehmer ein einmaliges Gestaltungsrecht, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt. Mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit ist dieses Recht erloschen. Dies gilt auch, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet.

BAG, Urteil vom 15.11.2011, Az. 9 AZR 3448/10

Quelle: Mandantenbrief – Januar 2012, Seite 20


 


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