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Anspruch auf Kindergeld bei Besuch einer staatlichen Berufsschule

01.09.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Die Teilnahme eines volljährigen Kindes am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht gehört zur Berufsausbildung.

Dies entschied der BFH bei folgendem Sachverhalt: Im Schuljahr 2003/2004 besuchte das Kind die Jugendarbeiterklasse einer staatlichen Berufsschule. Im Oktober 2003 begann das Kind mit berufsvorbereitenden Maßnahmen, so dass die Familienkasse für diese Zeit kein Kindergeld festsetzte.

Die Kasse berief sich auf die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienlastenausgleichs vom 5.8.2004 (DA-FamEStG 2004), nach der die Ausbildung die Zeit und die Arbeitskraft eines Kindes dermaßen in Anspruch nehmen muss, dass ein greifbarer Bezug zu dem Berufsziel hergestellt wird und Bedenken gegen die Ernsthaftigkeit ausgeschlossen sind. Da das Kind weniger als zehn Wochenstunden Unterricht hatte, sei dies nicht gegeben.

Nach dem Urteil des BFH komme es entgegen dem DA-FamEStG 2004 nicht darauf an, ob die Unterrichtszeit mindestens 10 Stunden pro Woche beträgt – entscheidend sei allein, ob das Kind an der entsprechenden Schulausbildung teilnimmt, wie sie durch die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zur Erfüllung der Schulpflicht vorgesehen ist.

BFH, Urteil vom 28.4.2010, III R 93/08

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 14
AM


 


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