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Anzeigepflicht bei Auslandsinvestments

17.06.10 (Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Das Bundesfinanzministerium weist in einem Verwaltungserlass von Mitte April 2010 explizit auf die Einzelheiten der Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen hin (Az. IV B 5 – S 1300/07/10087). Wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die vorbehaltlich mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Betroffen hiervon sind Steuerzahler mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland. Sie haben dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck BZSt 2 das Folgende anzuzeigen:

1. Gründung und Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland.

2. Eine Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft oder deren Aufgabe oder Änderung. Das betrifft beispielsweise die Anlage in einem geschlossenen Auslandsfonds – unabhängig von der Investitionssumme.

3. Den Erwerb von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, wenn damit unmittelbar eine Beteiligung von mindestens zehn Prozent oder mittelbar eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreicht wird oder wenn die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt. Der Erwerb börsennotierter Beteiligungen muss trotz Überschreitens der 150.000 Euro-Grenze nicht angezeigt werden, soweit die Beteiligung weniger als ein Prozent beträgt.

Bei Verstößen gegen die Anzeigepflichten ist nach den Umständen des Einzelfalls die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle einzuschalten. Die Anzeigepflicht kann auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Die Anzeigepflichten dienen der rechtzeitigen steuerlichen Erfassung und Überwachung grenzüberschreitender Sachverhalte. Die Finanzämter werten Meldungen auf dem Vordruck BZSt 2 aus und leiten eine Durchschrift dem Bundeszentralamt für Steuern und dort der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) zu. Diese Behörde sammelt die Informationen bundesweit zentral per EDV, sodass die einzelnen Finanzämter online darauf zugreifen können.

Hinweis: Auf die Erfüllung der Anzeigepflichten ist von den Finanzbeamten nachdrücklich zu achten, so die ausdrückliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums.

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 30


 


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