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Arbeitgeber haftet bei verspäteter Abfindungszahlung

07.03.10 (Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Dass eine Abfindung, die einem Entlassenen erst während des Bezugs von Arbeitslosengeld II zufließt, als Einkommen auf diese Leistung angerechnet wird, ist schon fast ein „alter Hut“ und ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts.

Der jetzt erst vorliegende Volltext des Urteils vom 3.3.2009 enthält allerdings eine Überraschung: Das BSG weist darauf hin, dass bei einer verspäteten Abfindungszahlung in solchen Fällen ggf. der Arbeitgeber in Haftung genommen werden kann (Az. B 4 AS 47/08 R).

Beim Arbeitslosengeld I wird die Abfindung grundsätzlich nicht angerechnet. Die Zahlung einer Abfindung führt allenfalls zu einem zeitweisen Ruhen des Anspruchs auf ALG I – und das auch nur dann, wenn ein Arbeitnehmer sich durch die Zahlung der Abfindung die Einhaltung der Kündigungsfrist hat „abkaufen“ lassen.

Fließt die Abfindung den Betroffenen also während des Bezugs von ALG I zu, so hat das für die Leistungsansprüche der Betroffenen vielfach keine Folgen – auch nicht für ein später beantragtes ALG II. Denn eine Abfindung, die den Betroffenen vor dem Antrag auf ALG II zufließt, „gerinnt“ sofort zu Vermögen – und beim Vermögen gibt es beim ALG II immerhin nicht unbeträchtliche Freibeträge und zudem Gestaltungsspielräume.

Anders ist die Situation, wenn die Entlassungsentschädigung, wie im Fall, über den das BSG am 3.3.2009 zu entscheiden hatte, während des Bezugs von ALG II zufließt. Hier zählt sie als Einkommen und wird fast vollständig auf das ALG II angerechnet. De facto profitiert dann nur der Staat von der Abfindung

Das Bundessozialgericht weist den Kläger, der seine Abfindungszahlung – was nicht selten geschieht – mit großer Verspätung erhalten hat, allerdings recht deutlich auf einen möglichen „(zivilrechtlichen) Schadensersatzanspruch gegen seinen früheren Arbeitgeber“ hin. Es argumentiert: „Nur in diesem Verhältnis ist ein Ausgleich zu suchen.“

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 28


 


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