Arbeitsamt unterstützt: Leistungen sind umsatzsteuerfrei - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Arbeitsamt unterstützt: Leistungen sind umsatzsteuerfrei

07.11.10 (Mandantenbrief, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Das Arbeitsamt konnte in den Jahren 2002 und 2003 zu seiner Unterstützung private Dienstleister mit der Vermittlung Ausbildungs- oder Arbeitssuchender oder mit Teilaufgaben ihrer Vermittlung beauftragen. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hält solche Leistungen aufgrund europäischer Vorgaben für umsatzsteuerfrei.

Im Streitfall hatte sich eine GmbH, die Arbeitslose bei der Stellensuche und der Erstellung von Bewerbungsunterlagen unterstützte und ähnliche Leistungen erbrachte, dagegen gewehrt, dass das Finanzamt diese Leistungen der Umsatzsteuer unterworfen hatte.

Das FG gab dem Unternehmen Recht. Zwar sehe das deutsche Umsatzsteuergesetz keine Regelung vor, nach der Leistungen wie die, die die Klägerin erbracht habe, umsatzsteuerfrei seien. Die Klägerin konnte sich aber nach Ansicht der Richter direkt auf die die Umsatzsteuer betreffende Sechste EG-Richtlinie berufen. Nach dieser Richtlinie sind Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, von der Umsatzsteuer zu befreien, wenn sie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind, erbracht werden.

Ein Steuerpflichtiger kann sich direkt auf eine solche in der EG-Richtlinie vorgeschriebene Umsatzsteuerbefreiung berufen, wenn diese inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint und ein Mitgliedstaat, hier also die Bundesrepublik Deutschland, sie nicht in nationales Recht umgesetzt hat.

Das bejahte das FG im Fall der Klägerin. Die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung seien in der Bestimmung der EG-Richtlinie eindeutig bestimmt. Die Klägerin erfülle diese Voraussetzungen. Die Unterstützung Arbeitsloser bei der Stellensuche sei eine Leistung, die mit der sozialen Sicherheit verbunden sei. Auch sei die Klägerin als Einrichtung mit sozialem Charakter anzusehen. Letzteres folgt laut Gericht schon daraus, dass sie als Vertragspartner der Arbeitsämter in ihrer Eigenschaft als Träger der Sozialleistungen zur Arbeitsförderung tätig geworden sei, der auch die Kosten dafür übernommen habe. Unschädlich sei es demgegenüber, dass die Klägerin auch Gewinnerzielungsabsicht gehabt habe.

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Diese läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 15/10.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.04.2010, 2 K 998/05, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 29
AM


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit