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Arbeitslosenversicherung: Nur beschränkt abzugsfähige Beiträge sind nicht zu beanstanden

29.05.12 (Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof hält es für rechtens, dass die Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung weiterhin nur beschränkt als Vorsorgeaufwendungen vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden können. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass inzwischen die Beiträge zur gesetzlichen wie privaten Kranken- und Pflegeversicherung, soweit sie sich auf die Basisversorgung beziehen, in voller Höhe abgesetzt werden können. (BFH, X R 15/09) Die Rechtsfrage soll nun endgültig vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden. (AZ: 2 BvR 598/12 vom 16.11.2011)


 


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