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Arbeitsrecht: Auch eine langjährige Fahrkosten-Vergünstigung kann einmal enden

21.07.16 (Tagestipp)

Auch wenn ein (hier öffentlicher) Arbeitgeber seinen Beschäftigten jahrelang Dienstfahrzeuge zur Verfügung gestellt hat, mit denen sie auch die Wege zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstelle zurücklegen konnten, kann diese Vergünstigung im laufenden Arbeitsverhältnis gestrichen werden. Denn für die Aufbringung der Fahrkosten für die Arbeitswege sind die Arbeitnehmer – ungeachtet der vorherigen Regelung – selbst zuständig. Denn mit der Bewältigung der Wege erbringen sie keine Dienstleistung für den Arbeitgeber, sondern es handelt sich um „erforderliche Handlungen“ der Mitarbeiter, „um die geschuldete Tätigkeit am Arbeitsplatz aufnehmen zu können“. (LAG Rheinland-Pfalz, 10 Sa 25/13)


 


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