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Arzneimittelbezug aus dem Ausland: Rabattmodell teilweise für zulässig erklärt

11.04.12 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Es verstößt nicht gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 Arzneimittelgesetz (AMG), wenn eine in Deutschland ansässige Apothekerin es ihren Kunden anbietet, Medikamente bei einer Apotheke in Budapest unter Gewährung eines Rabatts bei ihr zu bestellen. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zumindest dann, wenn die Medikamente bei der Apotheke in Deutschland abgeholt werden müssen und dort bei Bedarf auch eine Beratung erfolgt.

In dem zugrundeliegenden Fall hat der BGH ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt. Die beklagte Apothekerin bietet ihren Kunden an, Medikamente bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen und zusammen mit einer Rechnung dieser Apotheke bei ihr in Freilassing abzuholen. Den Kunden verspricht sie dabei einen Rabatt in Höhe von 22 Prozent bei nichtverschreibungspflichtigen und von zehn Prozent bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Im Fall einer Bestellung lässt die Beklagte die Medikamente zunächst durch einen Großhändler aus Deutschland an die Apotheke in Budapest liefern, von wo aus sie wieder zurückgeliefert werden. Auf Wunsch werden die Kunden, die Medikamente auf diesem Wege beziehen, in der Apotheke der Beklagten pharmazeutisch beraten.

Die Klägerinnen, die ebenfalls in Freilassing Apotheken betreiben, sehen in dem Verhalten der Beklagten – soweit verschreibungspflichtige Arzneimittel abgegeben werden – einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften. Soweit die Beklagte sonstige Arzneimittel auf diese Weise abgibt, beanstanden die Klägerinnen in erster Linie den Verstoß gegen andere arzneimittelrechtliche Bestimmungen. Die auf Unterlassung und Schadenersatz gerichtete Klage hatte nur insoweit Erfolg, als die Beklagte Rabatte auf preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel angeboten hat.

Der BGH hat insbesondere einen Verstoß der Beklagten gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 AMG verneint. Danach dürfen zulassungspflichtige Arzneimittel nur unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland eingeführt werden. Insbesondere ist der Versand von Arzneimitteln auch aus dem EU-Ausland an deutsche Endverbraucher nur unter engen Voraussetzungen gestattet, die die hier eingeschaltete Budapester Apotheke nicht erfüllt.

Der BGH hat jedoch einen Versand unmittelbar an Endverbraucher im Streitfall verneint. Auch wenn das von der Beklagten praktizierte Modell so ausgestaltet sei, dass sie den Verkauf der bestellten Arzneimittel durch die Budapester Apotheke lediglich vermittelt und der Kaufvertrag deswegen zwischen dem deutschen Kunden und der Budapester Apotheke zustande kommt, sei die Beklagte arzneimittelrechtlich als Empfängerin anzusehen, die ihrerseits die Medikamente sodann an die Kunden abgibt. Denn in die Abgabe an den Endverbraucher sei eine inländische Apotheke eingeschaltet, die verpflichtet ist, die Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit der auf diese Weise abzugebenden Arzneimittel zu prüfen und die Verbraucher bei Bedarf zu beraten. Deswegen sei arzneimittelrechtlich die inländische Apotheke der Beklagten Empfängerin der von der Budapester Apotheke versandten Arzneimittel. Daher sei ein Verstoß gegen das Verbringungsverbot
des § 73 AMG zu verneinen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2012, I ZR 211/10 – «Europa-Apotheke Budapest»

Quelle: Mandantenbrief – März 2012, Seite 28


 


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