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Auch Eigenheimbesitzer müssen Grunderwerbsteuer zahlen

14.10.10 (Bauen & Wohnen, Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Die Grunderwerbsteuer mit 3,5 oder 4,5 Prozent auf den Kaufpreis muss auch dann bezahlt werden, wenn es um das Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung geht. Die Erhebung ist auch nach Abschaffung der Eigenheimzulage im Jahre 2006 weiterhin verfassungsgemäß. Denn die Forderung würde erst dann mit dem Eigentumsschutz im Grundgesetz kollidieren, wenn sie den Betroffenen übermäßig belasten. So lautet der Tenor eines vom Bundesfinanzhof am 4. August 2010 veröffentlichten Urteils (Az. II R 40/09). Die Grunderwerbsteuer hat keine erdrosselnde Wirkung, welche die Vermögensverhältnisse des Eigenheimbesitzers grundlegend beeinträchtigen würde. Zudem darf der Staat Subventionen wieder streichen, was auf die Eigenheimzulage zutrifft.

Die Besteuerung des Erwerbs selbstgenutzten Wohneigentums unterliegt weder dem Grunde noch der Höhe nach verfassungsrechtlichen Bedenken, meinen die Richter. Die Vorgaben im Grundgesetz hindern den Gesetzgeber nicht daran, für den Erwerb einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken eine Grunderwerbsteuer vorzusehen. Aus dem Vermögen zu zahlende Steuern kollidieren erst dann mit dem Eigentumsschutz, wenn sie den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie erdrosselnde Wirkung haben. Ein darüber hinausgehender Grundrechtsschutz ergibt sich nicht. Von einer zu einem Verfassungsverstoß führenden erdrosselnden Wirkung der Grunderwerbsteuer kann mit Blick auf den festgelegten Steuersatz keine Rede sein.

Ein Verfassungsverstoß folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Eigenheimzulage zum Ende des Jahres 2005 abgeschafft hat. Sie stellte eine staatliche Subvention dar, mit deren Hilfe ein bestimmtes Verhalten gefördert wurde, das aus wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht erschien. Im Rahmen einer solchen Förderung kommt dem Staat allerdings eine große Gestaltungsfreiheit zu; er kann insbesondere bestimmen, welche Beträge er zur Durchführung der Maßnahme insgesamt bereitstellen will. Es ist ihm deshalb grundsätzlich auch erlaubt, zuvor gewährte Subventionen für die Zukunft zu kürzen oder ganz zu entziehen. Eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Familien, die vor der Abschaffung der Eigenheimzulage bezogen auf selbst erworbenen Wohnraum gefördert worden sind, scheidet aus.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Steuersatzes ergeben sich auch nicht daraus, dass durch den Wegfall der Eigenheimzulage eine kumulativ wirkende und damit verschärfte Belastung eingetreten wäre. Es ist zwar einzuräumen, dass die Wirkungen der Grunderwerbsteuer im Bereich des Erwerbs selbstgenutzter Eigenheime durch die Eigenheimzulage abgefedert worden sind. Es ist aber nicht erkennbar, dass durch den Wegfall der Eigenheimzulage eine Behinderung des Grundstücksverkehrs von einigem Gewicht ausgelöst worden wäre. Eine derartige Annahme scheidet schon angesichts der Höhe der sonstigen auf den Grunderwerb anfallenden Transaktionskosten (Maklercourtage, Notar- und Grundbuchgebühren) aus.

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 17
AM


 


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