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Auch in Shisha-Cafes gilt bayrisches Rauchverbot

07.11.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Mehrere Shisha-Cafés sind mit ihrem Antrag auf Eilrechtschutz gegen das in Bayern geltende absolute Rauchverbot gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat es abgelehnt, das Gesundheitsschutzgesetz (GSG) insgesamt beziehungsweise hilfsweise die Regelungen zum Rauchverbot in Gaststätten außer Vollzug zu setzen.

Neben formalen Rügen gegen das Volksgesetzgebungsverfahren und dem Einwand, der Begriff des „Rauchens“ sei im Gesetz nicht hinreichend bestimmt, machen die Antragsteller vor allem geltend, Shisha-Cafés seien mit herkömmlichen Gaststätten nicht vergleichbar. Sie würden von Nichtrauchern nicht besucht. Zudem sei nicht ansatzweise wissenschaftlich nachgewiesen, dass der Passivrauch einer Wasserpfeife schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Dritten verursachen könne. Die Existenzfähigkeit eines Wirtschaftszweigs werde ohne gewichtige Gründe beendet. Jedenfalls hätte der Gesetzgeber Härtefall-, Übergangs- oder Ausgleichsregelungen vorsehen müssen, zumal viele Gaststättenbetreiber erhebliche Geldbeträge in die Einrichtung von Rauchernebenräumen investiert hätten. Es sei willkürlich, dass in Einrichtungen wie Flughäfen oder Bildungseinrichtungen das Rauchen in Nebenräumen zulässig sei, nicht aber in Gaststätten. Insbesondere bestehe eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Gaststätten einerseits und Kultur- und Freizeiteinrichtungen andererseits, für die das Rauchverbot nur insoweit gelte, als diese öffentlich zugänglich seien.

Der Bayerische VerfGH erteilte all diesen Einwänden eine Absage. Der Begriff des „Rauchens“ sei unter Berücksichtigung des Ziels der gesetzlichen Regelung, des Zusammenhangs mit anderen Vorschriften und der Entstehungsgeschichte des Gesundheitsschutzgesetzes ohne weiteres hinreichend bestimmbar. Hierunter falle – jedenfalls grundsätzlich – auch das Rauchen der Wasserpfeife.

Verfassungsrechtlich relevante Umstände, aufgrund derer Shisha-Cafés hinsichtlich des Rauchverbots anders zu behandeln wären als herkömmliche „reine Rauchergaststätten“, die ebenfalls nahezu ausschließlich von Rauchern aufgesucht würden, sah der Gerichtshof nicht. Der VerfGH maß auch dem Umstand, dass Shisha-Raucher das Lokal weniger leicht vorübergehend zum Rauchen verlassen können als Zigaretten- oder Zigarrenraucher, keine ausschlaggebende Bedeutung bei.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2010, Vf. 12-VII-10

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 26
AM


 


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