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Auferlegung von Abschleppkosten kann rechtswidrig sein

19.06.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Wer verbotswidrig auf einem Gehweg parkt und deswegen abgeschleppt wird, muss normalerweise die Abschleppkosten tragen. Die Heranziehung kann aber ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sein, wenn für die Behörde aufgrund besonders gelagerter Umstände Anlass bestanden hätte, Nachforschungen zum Halter des abgeschleppten Fahrzeuges anzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.

Die Stadt Trier hatte mehrere Fahrzeuge, die seit mehreren Wochen auf einem Gehweg parkten, abschleppen lassen. Zuvor hatten zwei Verwarnungen wegen verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg keine Beachtung gefunden. Eine an den Fahrzeugen, einem kleinen Lkw, einem Leichtlastkraftwagen und einem Anhänger, erkennbare Mobiltelefonnummer wurde vergebens kontaktiert. Nach dem Abschleppen beschwerte sich der Besitzer einer Kfz-Werkstatt in Trier, der zwar nicht Eigentümer, aber Verfügungsberechtigter der Fahrzeuge ist. Daraufhin zog die Stadt ihn zu den Abschleppkosten in Höhe von etwa 1.000 Euro heran. Hiergegen wandte der klagende Werkstattbetreiber unter anderem ein, ein vor Ort tätig gewordener Polizist sei von einem Zeugen darauf hingewiesen worden, dass die Fahrzeuge ihm zuzuordnen seien. Kontaktiert habe man ihn jedoch nicht. Deswegen sei die Abschleppmaßnahme unverhältnismäßig gewesen.

Dies sah das VG ähnlich. Zunächst falle ins Gewicht, dass die Abschleppmaßnahme aufgrund Anzahl und Art der Fahrzeuge mit erheblicheren Kosten als beim Abschleppen handelsüblicher Pkws verbunden gewesen sei. Dies hätte die Stadt angesichts der fehlenden konkreten Verkehrsbehinderung und der Hinnahme des Verstoßes über einen längeren Zeitraum zum Anlass nehmen müssen, besonders sorgfältige Nachforschungen zum Halter der Fahrzeuge anzustellen, meint das VG. Die Stadt sei nämlich, wie eine Zeugenbefragung ergeben habe, zuvor von einem Passanten darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Fahrzeuge dem Kläger zuzuordnen seien. Daraufhin hätte sie zunächst Kontakt zum Kläger aufnehmen müssen, um so eventuell das Durchführen der kostenintensiven Maßnahme zu vermeiden.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.04.2010, 1 K 677/09.TR

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 26


 


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