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Aufhebungsverträge: Arbeitgeber darf Angebot auf jüngere Arbeitnehmer beschränken

08.04.10 (Angestellte, Unternehmer)

Ein Arbeitgeber darf bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr überschritten haben, von dem Personenkreis ausnehmen, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhe-bungsverträgen gegen Abfindungen anbietet. Hierin liegt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Denn den älteren Arbeitnehmern bleibe ihr Arbeitsplatz erhalten. Sie würden deshalb nicht schlechter als die jüngeren Arbeitnehmer behandelt, die ihren Arbeitsplatz – wenn auch unter Zahlung einer Abfindung – verlören.

Geklagt hatte ein 1949 geborener Mann, der seit 1971 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt ist. Die Ar-beitgeberin hatte im Juni 2006 bekannt gegeben, dass Arbeitnehmer der Jahrgänge 1952 und jünger gegen Zahlung von Abfindungen freiwillig aus dem Arbeitsver-hältnis ausscheiden könnten. Hintergrund war, dass die Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern zu diesem Zeitpunkt nicht betriebsbedingt hätte kündigen können, da dies tariflich ausgeschlossen war. Der Kläger wollte erreichen, dass die Klägerin auch ihm ein solches Aufhebungsangebot macht. Seine hierauf gerichtete Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Das BAG stellte heraus, dass das Diskriminierungsver-bot wegen des Alters vornehmlich den Zweck habe, älteren Arbeitnehmern den Verbleib im Arbeitsleben zu ermöglichen. Es zwinge deshalb Arbeitgeber, die einen Stellenabbau planten, nicht dazu, auf Verlangen älterer Arbeitnehmer mit diesen einen Aufhebungsvertrag ge-gen Zahlung einer Abfindung zu schließen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 12


 


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