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Außergewöhnliche Belastung: Eine ausweglose Situation ist außergewöhnlich genug

20.12.10 (Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für medizinische Außenseitermethoden als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden können. Das gelte allerdings nur dann, wenn eine Person behandelt, die zur Ausübung der Heilkunde zugelassen – und die Behandlung „als letzter Strohhalm“ anzusehen ist. Im konkreten Fall wurde eine Frau wegen einer schweren Krebserkrankung der Bauchspeicheldrüse operiert und im Anschluss daran mit einer immunbiologischen Krebsabwehr weiter therapiert. Zu dieser – in Deutschland nicht zugelassenen – Form der Therapie hatte der Hausarzt geraten, weil eine konventionelle Chemotherapie wegen des geschwächten Gesundheitszustandes der Patientin nicht möglich war. In der Einkommensteuererklärung machten der Ehemann und seine – später verstorbene – Ehefrau Behandlungskosten in Höhe von 30.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Der BFH bestätigte dies. Denn entscheidend sei hier nicht die medizinische Notwendigkeit, sondern die „Ausweglosigkeit der Lebenssituation“. (BFH, VI R 11/09 vom 02.09.2010)


 


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