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Außergewöhnliche Belastung: „Zivile“ Prozesskosten dürfen jetzt die Steuer mindern

20.07.11 (Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten, die für einen Zivilprozess vor Gericht angefallen sind, als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden können. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Prozess „hinreichend Aussicht auf Erfolg“ geboten habe (wobei eine 50prozentige Chance ausreiche). Bisher konnten derartige Kosten nur in Ausnahmefällen in die Steuererklärung eingesetzt werden – nun könne das „unabhängig vom Gegenstand des Prozesses“ geschehen. Im konkreten Fall war eine Frau nach einem Rechtsstreit mit ihrer Krankenversicherung auf Prozesskosten von rund 10.000 Euro sitzen geblieben und hatte erfolglos versucht, den Betrag steuerlich gelten zu machen. Das Finanzamt erkannte ihn nicht an, und erst vor dem BFH konnte sich die Frau durchsetzen. (BFH, Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10)


 


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