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Ausländische Ehegatten: Eigenständiges Aufenthaltsrecht grundsätzlich nur nach dreijährigem Bestand der Ehe

30.03.12 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Nach einer Änderung im Aufenthaltsgesetz erhalten ausländische Ehegatten erst dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die Ehe im Bundesgebiet drei Jahre bestanden hat. Dies hebt das Karlsruher Verwaltungsgericht (VG) hervor. Den Antrag einer Staatsbürgerin aus Bosnien-Herzegowina auf Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis lehnte das Gericht ab.

Die Antragstellerin hat im September 2008 die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen geschlossen und lebt seit November 2008 im Bundesgebiet. Die Stadt Rastatt hat ihre Anträge auf Erteilung/Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse unter Verweis auf die zwischenzeitlich nicht mehr bestehende eheliche Lebensgemeinschaft abgelehnt und ihr die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina angedroht. Die Antragstellerin hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemacht, aufgrund der Dauer ihrer Ehe im Bundesgebiet nach der vor dem 01.07.2001 geltenden Gesetzeslage ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben zu haben. Jedenfalls liege eine besondere Härte vor, die eine Ausnahme rechtfertige.

Das VG ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Die Antragstellerin habe voraussichtlich keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Einen solchen Anspruch könne sie voraussichtlich nicht auf ihre Ehe stützen. Dies setze voraus, dass eine tatsächliche Eheverbundenheit noch bestehe oder in einem überschaubaren Zeitraum wiederhergestellt werde. Nach Aktenlage habe die eheliche Lebensgemeinschaft jedoch seit Juli 2011 nicht mehr bestanden.

Die Antragstellerin habe auch kein eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht erworben. Dies setze seit 01.07.2011 voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden habe. Die Antragstellerin könne sich nicht mit Erfolg auf die vor dem 01.07.2001 geltende Regelung berufen, wonach es ausreichend gewesen sei, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden habe. Mangels Übergangsregelung sei die aktuelle Fassung der Norm anzuwenden, da bis zum 30.06.2011 die Voraussetzungen dieses Aufenthaltsrechts noch nicht vorlagen.

Auch die Voraussetzungen, um von dem grundsätzlich erforderlichen dreijährigen rechtmäßigen Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet abzusehen, lägen nicht vor. Dies erfordere eine besondere Härte, die hier aber nicht vorliege. Die angeführten Umstände der Trennung von ihrem Ehemann, der Verlust ihrer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet und die mit einer Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten seien ihrem Gewicht nach vergleichbar mit denjenigen, die eine Vielzahl von Ausländern in dieser Situation träfen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012, 6 K 6/12

Quelle: Mandantenbrief – März 2012, Seite 20


 


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