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Außergewöhnliche Belastung: Wenn der Papa sich mit der Mutter seines Kindes um Unterhalt streitet

26.09.13 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Ein nichtehelicher Vater kann die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung von seinem zu versteuernden Einkommen absetzen, wenn er mit der Mutter des Kindes um die Höhe seiner Unterhaltszahlungen für sie und das Kind vor Gericht gestritten hat. Das Finanzgericht Köln erkannte seinen Aufwand in Höhe von 3.155 Euro an, da er sich nicht „mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen“ habe. Da sich die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten „aus dem staatlichen Gewaltmonopol zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche“ ableite, komme es auf die näheren Umstände der Beendigung des Zivilprozesses und der Regelung der Kostenverteilung nicht an. Entscheidend sei allein, ob der Steuerzahler, der die Kosten letztlich zu tragen habe, das Prozesskostenrisiko aus rückblickender Sicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen sei (was hier nicht festgestellt werden konnte). (FG Köln, 7 K 2700/12 vom 26.06.2013)


 


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