Aussetzung der Wehrpflicht: Einberufung obsolet? - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Aussetzung der Wehrpflicht: Einberufung obsolet?

05.11.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Die Tatsache, dass die Bundesregierung die Wehrpflicht aussetzen will, kann ausnahmsweise dazu führen, dass ein Wehrpflichtiger seiner Einberufung erst einmal keine Folge leisten muss. Dies geht aus einem Eilbeschluss des Darmstädter Verwaltungsgerichts (VG) hervor. Die Richter betonen aber, dass die geplante Aussetzung der Wehrpflicht keineswegs jeder aktuellen Einberufung entgegensteht.

Ein Wehrpflichtiger hatte sich gegen seine Einberufung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab dem 01.10.2010 gewandt. Am 01.10.2010 wolle er im Rahmen eines dualen Bildungsgangs ein Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg beginnen, begründete er seinen Antrag. Die Wehrbehörde lehnte den Antrag ab. Der von dem Wehrpflichtigen angestrebte duale Bildungsgang ziele zwar auf einen Hochschulabschluss, erfordere daneben aber keine betriebliche Ausbildung, die zu einer selbstständigen beruflichen Qualifikation führe. Deswegen komme eine Zurückstellung vom Wehrdienst wie bei allen sonstigen Studierenden erst dann in Betracht, wenn das dritte Semester erreicht sei.

Der Wehrpflichtige wandte sich an das VG Darmstadt mit der Bitte um Eilrechtsschutz. Das Gericht entschied, dass er dem Einberufungsbescheid zunächst keine Folge leisten muss. Die Frage, wann von einem dualen Bildungsgang im Sinne der wehrrechtlichen Vorschriften gesprochen werden könne, sei umstritten. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stehe noch aus. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren sei daher eine Güterabwägung vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass nach dem erklärten Willen der politisch Verantwortlichen in absehbarer Zeit eine Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zu erwarten sei. Da der Wehrpflichtige im Fall der Ableistung des Grundwehrdienstes eine Verzögerung seiner Ausbildung um mindestens ein Jahr hinnehmen müsse, sei hier ausnahmsweise seinen persönlichen Interessen der Vorrang einzuräumen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht, die aller Voraussicht nach alsbald der Vergangenheit angehören werde.

Das VG Darmstadt weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass die anstehende Aussetzung der Wehrpflicht nicht jeder aktuellen Einberufung entgegensteht. Gerade mit Blick auf die der Bundesrepublik obliegenden Verpflichtungen auch gegenüber den Bündnispartnern sei es unabdingbar, für eine Übergangszeit bis zur entsprechenden Umstrukturierung der Bundeswehr auf den Einsatz Wehrpflichtiger zu bauen. Nur in außergewöhnlichen Fällen wie dem vorliegenden komme eine Aussetzung der Einberufung in Betracht.

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 21.09.2010, 1 L 1146/10.DA, unanfechtbar

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 13
AM


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit