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Auszubildender: Kündigung muss gesetzlichen Vertretern zugehen

29.02.12 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Ist ein Auszubildender minderjährig und daher nur beschränkt geschäftsfähig, wird eine Kündigung erst wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Ist eine Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht, und gelangt sie – etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in seinen Hausbriefkasten – tatsächlich in dessen Herrschaftsbereich, ist der Zugang bewirkt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.

Der am 15.04.1991 geborene Kläger schloss, vertreten durch seine Eltern, mit der Beklagten einen Vertrag über eine Ausbildung für die Zeit ab 01.08.2008. Der Ausbildungsvertrag enthielt eine dreimonatige Probezeit. Der Ausbilder erklärte mit Schreiben vom 31.10.2008, dem letzten Tag der Probezeit, die Kündigung. Das Schreiben war gerichtet an den Kläger, gesetzlich vertreten durch die Eltern, und wurde durch Boten am selben Tag in den gemeinsamen Hausbriefkasten des Klägers und seiner an diesem Tag verreisten Eltern eingeworfen. Dort fand es der Kläger zwei Tage später und verständigte seine Mutter telefonisch von der Kündigung, die vom Kündigungsschreiben nach ihrer Rückkehr Anfang November 2008 tatsächlich Kenntnis erhielt.

Mit einem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten, das beim Ausbildenden am 13.11.2008 einging, wies der Kläger die Kündigung zurück, weil dieser keine Vollmachtsurkunde beigefügt war (§ 174 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Ausbildungsverhältnisses. Hiermit hatte er letztlich keinen Erfolg.

Das BAG stellte fest, dass der Zugang der Kündigung mit dem Einwurf in den gemeinsamen Briefkasten der Familie bewirkt war. Die Ortsabwesenheit der Eltern habe dem nicht entgegengestanden. Für den Zugang habe es ausgereicht, dass das Schreiben in den Herrschaftsbereich der Eltern gelangt war und sie es unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen konnten. Die Kündigung sei auch nicht an der fehlenden Vollmachtsurkunde gescheitert. Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche sei ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 174 Satz 1 BGB.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2011, 6 AZR 354/10

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2012, Seite 16


 


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