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Backwaren: Bei Verpackung Gewicht anzugeben

07.03.10 (Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Ein Unternehmen muss das Gewicht ofenfrisch verpackter Backwaren auf der Verpackung angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 Gramm beträgt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und unter anderem einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verneint. Zwar müsse bei losen Gebäckstücken, die zum Kauf angeboten würden, kein Gewicht angegeben werden. Dies rechtfertige sich aber dadurch, dass der Käufer hier Anzahl und Zusammensetzung der Produkte selbst bestimme, bei Fertigpackungen jedoch nicht

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die in Deutschland mehrere hundert Einzelhandelsmärkte betreibt. Bei der Durchführung amtlicher Überwachungs- und Prüfungsmaßnahmen stellte das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz fest, dass auf Verpackungen von „ofenfrisch“ angebotenen Backwaren zwar die Anzahl der Gebäckstücke, nicht aber deren Gewicht angegeben war. Das Amt verhängte ein Bußgeld gegen die Klägerin. Diese möchte festgestellt wissen, dass sie nicht gegen die Fertigpackungsverordnung verstößt, wenn sie auf den Verpackungen solcher Waren nicht das Gewicht angibt.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über das Mess- und Eichwesen und der Fertigpackungsverordnung müsse das Unternehmen die Gewichtsangabe auf der Verpackung anbringen, erläutert das VG. Die Gebäckstücke seien in Abwesenheit des Käufers abgepackt und die Verpackungen verschlossen worden. Die Menge der in den Verpackungen enthaltenen Gebäckstücke könne ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden. In solchen Fällen sei der Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, das Gewicht anzugeben.

Das gilt auch für ofenfrisch verpackte Backwaren. Diese Auslegung verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Während beim Kauf loser Gebäckstücke der Käufer Anzahl und Zusammensetzung der Produkte selbst bestimme, werde ihm dies beim Erwerb von Fertigpackungen vom Verkäufer weitgehend vorgegeben. Das rechtfertige eine unterschiedliche Handhabung. Die Forderung einer Gewichtsangabe greife auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Klägerin ein. Die Angabe des Gewichts auf den Verpackungen diene dem Verbraucherschutz. Hierdurch würden verdeckte Preiserhöhungen durch den Verkauf von Verpackungen mit geringfügig weniger Inhalt zum gleichen Preis verhindert. Dem Verbraucher werde ermöglicht, die Preise der Erzeugnisse zu beurteilen, miteinander zu vergleichen und anhand dieser Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.01.2009, 1 K 1036/09.KO

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 30


 


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