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Banken behalten den Solidaritätszuschlag nur vorläufig ein

13.06.10 (Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Seit Mitte Dezember 2009 setzen die Finanzämter Einkommensteuerbescheide in Bezug auf die Festsetzung des Solidaritätszuschlags wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit nur noch vorläufig fest. Damit bleibt der Streitpunkt so lange offen, bis eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen ist. Anleger konnten davon bislang nicht profitieren. Denn auf ihre Kapitalerträge führen die inländischen Kreditinstitute neben der Abgeltungsteuer auch den 5,5-prozentigen Solidaritätszuschlags automatisch mit an den Fiskus ab und eine Gegenwehr bei der jeweiligen Bank ist nicht möglich. Daher haben viele Sparer ihre bereits abgeltend besteuerten Zinsen, Dividenden oder Kursgewinne nur deshalb in der Anlage KAP zur Einkommensteuererklärung 2009 angegeben, um den Vorläufigkeitsvermerk auf die Kapitaleinkünfte über diesen Umweg zu erhalten.

Dieser Aufwand ist ab sofort nicht mehr zwingend notwendig. Denn nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums müssen Anleger ihre bereits einbehaltenen Abgaben nicht nur aus dem Grund in der Steuererklärung angeben, um ihre Fälle offen zu halten. Denn den von den Banken erhobenen Zuschlag gibt es später wieder erstattet, sollte das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der Ergänzungsabgabe nicht mehr für zulässig erklären (Az. IV C 1 – S 2283-c/09/10005). Einen entsprechenden Antrag lässt sich nach einer positiven Entscheidung aus Karlsruhe beim Finanzamt stellen. Daher müssen die Kapitalerträge nur dann dem Finanzamt gemeldet werden, wenn Anleger aus anderen Gründen mit dem Einbehalt durch die Banken nicht einverstanden sind und eine Rückzahlung anstreben. Sofern Sparer überhaupt keine Einkommensteuererklärung abgeben, ist dieser Antragszeitraum allerdings nur bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist möglich.

Auslöser für diese vorläufige Festsetzung ist ein Beschluss des Finanzgerichts Niedersachsen vom November 2009, wonach der Solidaritätszuschlag spätestens ab dem Jahr 2007 seine verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat (Az. 7 K 143/08). Daher halten ihn die Richter für verfassungswidrig. Eine solche Ergänzungsabgabe dient nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Mit dem Solidaritätszuschlag sollen die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Hierfür besteht jedoch kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf. Dieser darf nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden. Daher wurde das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt.

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 4


 


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