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Banken und Versicherungen: Gesetz sieht Änderung der Vergütungspraxis vor

07.03.10 (Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Die Vergütung im Banken- und Versicherungsbereich soll neu geregelt werden. Die gängige Vergütungspraxis im Finanzsektor sei zu stark an kurzfristigen Erfolgen ausgerichtet, während Misserfolge nicht ausreichend sanktioniert würden, begründet die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, den sie am 09.02.2010 auf den Weg gebracht hat. Das Gesetz soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums spätestens im Oktober 2010 in Kraft treten.

Künftig soll gesetzlich sichergestellt werden, dass Vergütungssysteme «angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung» des Unternehmens ausgerichtet sind. Bonuszahlungen, die angesichts der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens unangemessen hoch erscheinen, sollen unterbunden werden. Dazu soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stärkere Eingriffsrechte bekommen. Sie soll die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken können.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums folgt der Gesetzentwurf der Bundesregierung den Vereinbarungen, die auf internationaler Ebene getroffen wurden.

Bundesfinanzministerium, PM vom 09.02.2010

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 29


 


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