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Bankenabgabe: Letzter Schritt beschlossen

20.09.11 (Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Die Kreditwirtschaft soll künftig bei Notlagen selbst zur Bewältigung der Krisenkosten beitragen, sodass nicht mehr die Steuerzahler primär ihren Kopf hinhalten müssen. Das Bundeskabinett hat am 20.07.2011 die Restrukturierungsfonds-Verordnung und damit den letzten Schritt für die Bankenabgabe beschlossen. Auf Grundlage der Verordnung und des Restrukturierungsfondsgesetzes soll die Bankenabgabe ab September 2011 erhoben werden. Mit der Abgabe wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ein Restrukturierungsfonds aufgebaut, der bei künftigen Bankenschieflagen einspringen soll.

Die Restrukturierungsfonds-Verordnung, die jetzt kurzfristig verkündet werden und damit in Kraft treten soll, präzisiert die Vorgaben des Restrukturierungsfondsgesetzes für die Erhebung der Bankenabgabe hinsichtlich der Abgabesätze, der Zumutbarkeitsgrenze und des Erhebungsverfahrens.

Abgabesätze: Je größer das Geschäftsvolumen einer Bank ist, desto höher wird der Jahresbeitrag sein (progressiver Tarif in fünf Stufen in Höhe von zwei bis sechs Basispunkten, gestaffelt nach dem Volumen der beitragserheblichen Passiva). Auf beitragserhebliche Passiva bis zu 300 Millionen Euro fallen keine Beiträge an, ab 300 Millionen zunächst der Eingangssatz von zwei Basispunkten. Mit dem maximalen Satz von sechs Basispunkten werden Passiva über 300 Milliarden Euro belastet. Als zweite Komponente für den Jahresbeitrag werden außerdem die noch nicht abgewickelten Termingeschäfte der Bank berücksichtigt (einheitlicher Tarif von 0,03 Basispunkten).

Zumutbarkeitsgrenze: Der Jahresbeitrag wird bei 20 Prozent des Jahresüberschusses gekappt, um die Zumutbarkeit der Abgabe sicherzustellen. Auf jeden Fall wird ein Mindestbeitrag in Höhe von fünf Prozent des regulären Jahresbeitrags erhoben. In Ergänzung der Zumutbarkeitsregelung ist zudem vorgesehen, dass Banken, die in einem Jahr aufgrund der Zumutbarkeitsgrenze keinen vollen Jahresbeitrag oder nur den Mindestbeitrag zahlen, die gekappten Beiträge bis zu fünf Folgejahre lang nachzahlen müssen, soweit die Zumutbarkeitsgrenze in einem der Folgejahre durch den regulären Jahresbeitrag nicht ausgeschöpft wird. Um die in den künftigen Jahren erhöhten Belastungen der Banken durch höhere Eigenkapitalanforderungen aufzufangen, wird diese Nachzahlungsfrist bis 2019 auf zwei Folgejahre befristet.

Erhebungsverfahren: Die für die Berechnung der Jahresbeiträge erforderlichen Daten müssen von einem Abschlussprüfer bestätigt und bis zum 15.07. eines Jahres an die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gemeldet werden, damit die Beitragsbescheide zum 30.09. eines Jahres erlassen werden können. Für die erstmalige Anwendung 2011 gelten verlängerte Fristen.

Bundesfinanzministerium, PM vom 20.07.2011

Quelle: Mandantenbrief – September 2011, Seite 9
AM


 


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