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Bankrecht: Die Steuererstattung auf ein gelöschtes Konto muss zurück überwiesen werden

23.09.11 (Tagestipp)

Überweist ein Finanzamt irrtümlich eine Steuererstattung auf ein nicht mehr existierendes Bankkonto, weil es von dessen Auflösung keine Kenntnis hatte, so ist das Geldinstitut verpflichtet, den Betrag zurückzuzahlen. Das Niedersächsische Finanzgericht: „Grundsätzlich ist ein Kreditinstitut, das auf Veranlassung des Zahlungsempfängers die Zahlung entgegen nimmt und insofern als Zahlstelle auftritt, nicht Leistungsempfänger, weil das Finanzamt erkennbar nicht mit befreiender Wirkung zu Gunsten der kontoführenden Bank leisten will, sondern seine Leistung mit dem Willen erbringt, eine Forderung gegenüber dem steuerlichen Rechtsinhaber zu erfüllen.“ (Hier hatte die Bank den überwiesenen Betrag nicht an die ursprünglichen Empfänger – ein Ehepaar – weitergeleitet, sondern ihn mit eigenen Forderungen gegen die Eheleute verrechnet – zu Unrecht.) (Niedersächsisches FG, 5 K 327/10)


 


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